Nur keine Bange!
Seit den Entscheidungen der Bundesregierung und ihres Aufsichtsrates zu
Stuttgart 21 steht für mich fest: S21 wird die Bundestagswahlen nicht lange
überleben. Unter einer Bedingung: Unser Kampf wird mutig zu Ende geführt.
Viele fürchten: Das war’s jetzt,
und genau das sollen wir denken. Dazu wurde der „Zirkus Aufsichtsrat“
veranstaltet. Deswegen fordert Grube auch von uns, S21 nicht zum Wahlkampfthema
zu machen, und gibt uns damit einen versteckten Hinweis darauf, was wir tun
sollten. Danke, Herr Grube!
Gründe:
1. Der „Zirkus
Aufsichtsrat“ war eine Propagandaveranstaltung
mit dem Zweck der Einschüchterung politischer Gegner. Sie hatte die Funktion, das Thema S21 wenigstens
bis zur Bundestagswahl von der politischen Bühne zu fegen. Die vom Aufsichtsrat
genehmigten und zugeschossenen zwei
Milliarden Euro des Bundes für S 21 sind sozusagen ein in den Büchern
dann nicht auftauchender selbstgenehmigter Vorschuss
auf die Wahlkampfkostenerstattung nach der Bundestagswahl.
2. Alle, die es wissen sollten, auch die es
nicht wissen wollten, wissen inzwischen:
Die Realisierung des Projekts würde 15
bis 20 Milliarden Euro kosten.
Die Hauptrisikofaktoren sind die Stuttgarter Geologie und die Stuttgarter
Protestbewegung. So viel können
jedoch weder der Bund noch das Land für
S21 abdrücken und politisch vertreten. Zwei Milliarden sind inzwischen schon zu
viel.
3. Der rechtlich zentrale Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 ist ein erpresserischer und
betrügerischer Vertrag, und das würde bei einer auf ihn gestützten Klage ans
Licht der Öffentlichkeit kommen. Am meisten zu fürchten hätten das CDU, FDP und SPD. Nicht weil er rechtswidrig ist, sondern aus politischen
Gründen wird es eine solche Klage
deswegen auch nicht geben.
4. Sicherlich nicht zufällig hat Grube als Jahr
einer ersten möglichen Klage auf Grundlage der Sprechklausel das Jahr 2016 genannt. In dem Jahr findet die
nächste Landtagswahl statt. Die CDU
würde als Regierungspartei den Vertrag sicherlich liebend gern erfüllen. Sie hat ihn ja gemacht und
hauptsächlich zu verantworten. Dann bedürfte es
auch keiner Klage. Aber auch sie würde
die Vertragserfüllung wohl kaum noch riskieren, wenn der Charakter des
Vertrages vorher bekannt geworden ist.
Dafür zu sorgen wäre allerdings unsere Aufgabe.
5. Die SPD des Landes, die mehr im Hintergrund
waltende heutige Schutzpatronin des Projekts, bewegt sich auf inzwischen sehr,
sehr dünnem Eis. Sie ist Hauptverantwortlicher für die kostspielige,
Verschuldung nicht bremsende, sondern beschleunigende und nervenaufreibende Hinhaltetaktik der
grünrosa Landesregierung („Keine Ausstiegsdebatte!“), und sie zieht die Grünen
immer tiefer mit sich in den Sumpf der wie Malaria um sich greifenden Unaufrichtigkeit im Lande, die keineswegs
nur von der Bahn ausgeht. So opfern die Grünen dem Koalitionsfrieden den
wichtigeren Frieden im Lande, dem gegenseitigen Vertrauen . Bestes Beispiel
dafür ist die von der SPD initiierte betrügerische Volksabstimmung, die von den
Grünen nun mit weiteren Betrügereien und Rechtsbrüchen aufrecht erhalten und
durchgestanden wird. Auch diese
Rechtfertigung von S21 sollten wir durchkreuzen.
6. Was regelmäßige und aufmerksame Leser von
Zeitungen beobachten können: Auch bei langjährigen Befürwortern des Projekts
sind inzwischen manche Tatsachen angekommen und gespeichert worden. Sie hören
inzwischen auch auf uns. Mir scheint, sie haben manchmal schon mehr Respekt vor
uns und unserer Sache als wir selbst. Der Wind hat sich um 90 Grad gedreht.
Tragen wir dazu bei, dass er sich noch einmal um 90 Grad weiter dreht!
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