Montag, 11. März 2013

(7) Nur keine Bange!


Nur keine Bange!

Seit den Entscheidungen der Bundesregierung und ihres Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 steht für mich fest: S21 wird die Bundestagswahlen nicht lange überleben. Unter einer Bedingung: Unser Kampf wird mutig zu Ende geführt.

Viele fürchten: Das war’s jetzt, und genau das sollen wir denken. Dazu wurde der „Zirkus Aufsichtsrat“ veranstaltet. Deswegen fordert Grube auch von uns, S21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen, und gibt uns damit einen versteckten Hinweis darauf, was wir tun sollten. Danke, Herr Grube!

Gründe:
1.  Der „Zirkus Aufsichtsrat“ war eine Propagandaveranstaltung mit dem Zweck der Einschüchterung politischer Gegner. Sie  hatte die Funktion, das Thema S21 wenigstens bis zur Bundestagswahl von der politischen Bühne zu fegen. Die vom Aufsichtsrat genehmigten und zugeschossenen zwei  Milliarden Euro des Bundes für S 21 sind sozusagen ein in den Büchern dann nicht auftauchender selbstgenehmigter Vorschuss auf die Wahlkampfkostenerstattung nach der Bundestagswahl. 
2.  Alle, die es wissen sollten, auch die es nicht wissen wollten, wissen inzwischen:   Die Realisierung des Projekts würde 15 bis 20 Milliarden Euro kosten. Die Hauptrisikofaktoren sind die Stuttgarter Geologie und die Stuttgarter Protestbewegung. So viel  können jedoch  weder der Bund noch das Land für S21 abdrücken und politisch vertreten. Zwei Milliarden sind inzwischen schon zu viel.
3.  Der rechtlich zentrale Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 ist ein erpresserischer und betrügerischer Vertrag, und das würde bei einer auf ihn gestützten Klage ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Am meisten zu fürchten hätten das CDU, FDP und SPD. Nicht weil er rechtswidrig ist, sondern aus politischen Gründen  wird es eine solche Klage deswegen auch nicht geben.
4.   Sicherlich nicht zufällig hat Grube als Jahr einer ersten möglichen Klage auf Grundlage der Sprechklausel das Jahr 2016 genannt. In dem Jahr findet die nächste Landtagswahl statt. Die CDU würde als Regierungspartei den Vertrag sicherlich liebend  gern erfüllen. Sie hat ihn ja gemacht und hauptsächlich zu verantworten. Dann bedürfte es  auch keiner Klage. Aber auch sie würde  die Vertragserfüllung wohl kaum noch riskieren, wenn der Charakter des Vertrages vorher  bekannt geworden ist. Dafür zu sorgen wäre  allerdings  unsere Aufgabe.
5.  Die SPD des Landes, die mehr im Hintergrund waltende heutige Schutzpatronin des Projekts, bewegt sich auf inzwischen sehr, sehr dünnem Eis. Sie ist Hauptverantwortlicher für die kostspielige, Verschuldung nicht bremsende, sondern beschleunigende  und nervenaufreibende Hinhaltetaktik der grünrosa Landesregierung („Keine Ausstiegsdebatte!“), und sie zieht die Grünen immer tiefer mit sich in den Sumpf der wie Malaria um sich greifenden Unaufrichtigkeit im Lande, die keineswegs nur von der Bahn ausgeht. So opfern die Grünen dem Koalitionsfrieden den wichtigeren Frieden im Lande, dem gegenseitigen Vertrauen . Bestes Beispiel dafür ist die von der SPD initiierte betrügerische Volksabstimmung, die von den Grünen nun mit weiteren Betrügereien und Rechtsbrüchen aufrecht erhalten und durchgestanden  wird. Auch diese Rechtfertigung von S21 sollten wir durchkreuzen.
6.  Was regelmäßige und aufmerksame Leser von Zeitungen beobachten können: Auch bei langjährigen Befürwortern des Projekts sind inzwischen manche Tatsachen angekommen und gespeichert worden. Sie hören inzwischen auch auf uns. Mir scheint, sie haben manchmal schon mehr Respekt vor uns und unserer Sache als wir selbst. Der Wind hat sich um 90 Grad gedreht. Tragen wir dazu bei, dass er sich noch einmal um 90 Grad weiter dreht!
Reinhart.vowinckel@web.de               Zur Lage und Taktik 7.1                                  11.03.2013

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