Montag, 29. April 2013

(8) Zur Lage und Taktik 8 (Flugblatt): Der Tanz um den Goldenen Bagger - Zur Rolle der SPD

Der Tanz um den Goldenen Bagger - Zur Rolle der SPD

Reinhart.Vowinckel@web.de/              Zur Lage und Taktik 8 (Flugblatt)                   29.04.2013

Meinem letzten ins Netz gestellten Statement Nur keine Bange! hatte ich folgende Zeilen vorangestellt:
Seit den Entscheidungen der Bundesregierung und ihres Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 steht für mich fest: S21 wird die Bundestagswahlen nicht lange überleben. Unter einer Bedingung: Unser Kampf wird mutig zu Ende geführt.“ (11.03.2013)
Bei einem Spaziergang erfuhr ich inzwischen von einem Freund, dieses Statement sei in seiner Sindelfinger Gruppe auf Kopfschütteln gestoßen. Man habe es als unrealistischen Mutmacher abgetan.
Ich hatte inzwischen Zeit, darüber noch einmal nachzudenken, und ich bleibe dabei. Ich habe ja nicht geschrieben, der Projektstop ist ein Selbstläufer. Ich hatte geschrieben: Es kommt auf uns an. Ich denke, das Problem liegt in Unklarheiten, wie wir unseren Kampf jetzt noch weiterführen können. Und dazu habe ich durchaus Vorstellungen und Vorschläge, die sich allerdings unterscheiden von dem, was die Protestbewegung bisher getan hat.
Aktionsbündnis und Parkschützer haben sich bisher weitgehend auf die Enthüllung des in der europäischen Geschichte einmaligen ingenieurtechnischen Betrugsprojekts der Deutschen Bahn konzentriert, und die war und ist ja nun wirklich notwendig.  Ich meine jedoch, im nächsten halben Jahr sollten wir uns vor allem auf die Zusammenhänge des historischen politischen Betrugs durch Parteien und Regierungen konzentrieren. Da ist noch viel zu wenig geschehen. Natürlich nicht ausschließlich, denn schließlich hängen der technische und finanzielle und der politische Betrug ja unauflöslich zusammen, aber doch schwerpunktmäßig. Selbstverständlich wurde auch immer wieder politische Empörung zum Ausdruck gebracht, aber stets nur punktuell. Ich will an einem Beispiel konkret andeuten, worum es mir geht.
Alle wissen, der politische Hauptbodyguard des Projekts ist die SPD im Lande. Sie hat den grünen Koalitionspartner im Schwitzkasten (in dem der sich aber auch verstecken kann und weidlich versteckt). Und was tun wir dagegen?  Außer gelegentlichen Protesten beim Finanzminister geschieht da nicht viel.  Die SPD und gerade Nils Schmid  ist jedoch hauptverantwortlich für die betrügerische Volksabstimmung, mit der ein durch und durch betrügerischer Finanzierungsvertrag der CDU-FDP-Regierung unter Oettinger (unter Abnicken der SPD)  verdeckt und versteckt wurde und wird und auf den die SPD sich heute ständig beruft, statt ihn für nichtig zu erklären, was er im Grunde längst ist.
In den Betrug mit der Volksabstimmung ist auch unsere Justiz, zumindest die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, tief verstrickt. Der für die Staatsanwaltschaft verantwortliche sozialdemokratische Justizminister jedoch deckt deren Rechtsbeugung, und das ist ja auch kein Wunder, weil seine Partei den Betrug schließlich angezettelt hat und die Staatsanwaltschaft die Durchführung des Projekts aus eigenem Interesse nach Kräften fördert. Da besteht Interessengemeinschaft. Darauf werde ich im nächsten Statement noch zurückkommen.
Die Bewegung nimmt bisher jedoch  gar nicht wahr, wie schwach die SPD in Sachen S 21 ist. Ab und zu höre ich mal von Spekulationen, die SPD werde die Koalition platzen lassen, wenn die Grünen nicht zuschießen, und dann die folgende Gegenspekulation, sie werde das mit Rücksicht auf die Wähler im Lande oder die Bundes-SPD oder Gott und die Welt nicht tun. Das ist, wie gesagt, alles Spekulation. Die Schwäche der SPD in Sachen S 21 zeigt sich jedoch konkret und unübersehbar daran, dass sie schizophren S21 will, aber am Kostendeckel festhält.  S21 war durch den Finanzierungsvertrag eigentlich restlos finanziert. Das war der Sinn der Sprechklausel. Nur gehörte zum Funktionieren der Sprechklausel als Blankoscheck, dass CDU und FDP an der Regierung blieben. Die beiden waren bereit, jeden Preis zu zahlen.  Das war ja nicht ihr Problem. Nur durfte die Bürger es nicht so merken. Mit Hilfe der Sprechklausel hätten sie die Mehrkosten in  homöopathischer Dosierung unauffällig über 10 bis 20 Jahre verteilen können, so dass es dem Bürger nicht auffällt. Bei den Grünen gibt es diese Bereitschaft der Landesregierung jedoch nicht mehr. Was will die SPD nun eigentlich, Stuttgart 21 ja oder nein?  Schon durch diese Frage, beharrlich gestellt, bringen wir die SPD in Verlegenheit, in die sie gehört.
Wir sollten dabei mit der Möglichkeit rechnen, dass hinter ihrer intransparenten, d. h. durch und durch undemokratischen  Taktik eine äußerst hinterhältige Absicht steckt, nämlich die des Finanzierngsvertrags von CDU und FDP:  Durch weiteres Hinausschieben einer Entscheidung erhält die Bahn weiteren zeitlichen Spielraum zum Schaffen vollendeter Tatsachen, kostspieliger Tatsachen, die dann irgendwann den Ausstieg tatsächlich teurer machen als den Fertigbau.
Zwar ist  zur Zeit die Behauptung, der Ausstieg würde teurer als der Bau von S 21, noch glatter Betrug, da die Hauptmehrkosten erst noch kommen, wenn die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Je mehr jedoch gebaut wird, um so mehr wird aus dem heutigen Betrug eine Tatsache. Wir sollten die SPD zur Rede stellen. Will sie verantworten, dass dann andere, z. B. andere Bundesländer oder  der Bund bluten, oder will sie am Ende vielleicht doch zahlen?
Nur sollten wir auch wissen, wie es weitergehen kann und soll. Als Ramsauer tönte, das Land müsse die Mehrkosten zahlen, gaben Parkschützer die durch und durch schwäbische Parole aus: „Mer gäbet nix!“. Ich meine, wir sollten weiter und über das Schwabentum hinausgehen und stattdessen vor allem sagen „Mer wellet nix!“ Wir wollen keineswegs, dass die Bürger anderer Bundesländer für die Finanzierung eines unkalkulierbaren schwäbischen Hobbys oder Religionsersatzes aufkommen. Deswegen wollen wir weder etwas geben noch etwas haben. Und deswegen wollen wir kein S 21 mehr.
Und da können wir die SPD beim Motto ihres Landesfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel  packen: Wo der Bagger steht, geht es uns gut. Welcher Glaube dahinter steht, hat der berühmt gewordene amerikanische Wirtschaftsforscher John Maynard Keynes als seine Konsequenz aus der ersten Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 in der Parole zusammengefasst: „Baut Pyramiden!“ Gemeint war damit: Baut irgendetwas, wie den Berlinder Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie. Das bringt Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Ob das dann volkswirtschaftlich und das heißt auch sozial sinnvoll ist, ist nebensächlich. (So gibt es ja auch bis heute keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Berechnung für S 21.) Und das heißt auch:  Schulden machen statt haushalten!
Wo der Bagger steht, geht es uns gut.“ ist die Neuauflage jener Devise von Keynes „Baut  Pyramiden!“. Wir sollten Nils Schmid als Anerkennung seiner geistigen Verdienste auch um die Schuldenpyramide des Landes zeitgemäß einen  GOLDENEN BAGGER  verehren für  den
Tanz um den Goldenen Bagger“

in schöpferischer Anlehnung an den alttestamentarischen „Tanz um das Goldene Kalb“,
statt, wie in biblischen Zeiten, um das „Goldene Kalb“ (2. Mose 32,1-4. Dieser Tanz war die biblische Alternative zu den Zehn Geboten.) Den Tanz dann symbolischfromm und öffentlichkeitswirksam  aufführen könnten wir schon selbst. Das wäre die verdiente Anerkennung von Schmids Bemühungen um Modernität und Zukunftsfähigkeit. Und dann darf  er in seiner Dankesrede sagen, woher er das Gold für seine Bagger nehmen will, wenn nicht von  anderen, ärmeren.
Dies nur als erste Anregung für den Wahlkampf. Mein nächstes Statement wird dem Thema historisch einmaliger  politischer Betrug am Volke gewidmet sein.
 http://vowinckel.blogspot.de (    (Hier sind meine Statements auf Dauer zu finden. R. Vowinckel, Nauheimer Str. 46, 70372)