Das Informationszeitalter hat bei den Schwaben noch nicht begonnen.
Wolfgang Sternstein meinte
kürzlich, der Protest gegen S21 sei “zerrüttet“, ein Ausdruck aus dem Eherecht.
Keine schlechte Charakterisierung, meine ich. Frage ist dann nur: Ist er schon hoffnungslos
oder noch hoffnungsvoll zerrüttet. Anscheinend hat im Aktionsbündnis unter der
Führung von Clarissa Seitz, ehemals Fraktionschefin der Grünen im Landtag, eine
Mehrheit gefordert, die Zahlungen für die Organisation der Montagsdemos
einzustellen, und das heißt in der Konsequenz wohl, die Montagsdemos
einzustellen. Damit ist eine völlig neue
Lage entstanden. Es geht nicht mehr nur
darum, wo die Demos stattfinden, sondern ob sie weiter stattfinden sollen und können.
Damit ist endlich die Frage auf dem Tisch, um die es offenbar eigentlich von
Anfang an ging. Eine solche Maßnahme ginge zweifellos an die Substanz des Protestes.
Aber es ist gut, dass sie gestellt ist und beantwortet werden muss.
Die Montagsdemos sind meiner Meinung nach der wirksamste Stachel im
Fleisch jener undemokratischen „Eliten“, die uns das Projekt Stuttgart 21
beschert haben und sich nun nicht zur Tatsache einer historischen
Fehlentscheidung bekennen wollen.
Wie dem Aktionsbündnis antworten?
Keine Antwort ist meiner Ansicht
nach die Parole der Jungendoffensive „Wir lassen uns nicht weiter spalten! Grüne
raus aus dem Aktionsbündnis!“ Sie ist paradox und unrealistisch. Die
Mehrheit im Aktionsbündnis ist offensichtlich grün. Da bedeutet diese Parole
doch im Grunde: „Weg mit dem Aktionsbündnis!“ Und wenn etwas „spalterisch“
wäre, dann eine solche Aufforderung. „Weg mit dem Aktionsbündnis“ oder „Weg mit
der Montagsdemo!“ - das wäre keine Alternative, sondern im Effekt dasselbe. Ich
vermute mal, die Montagsdemo braucht das Geld des AB und das heißt der Grünen
und der von Grünen gelenkten Nichtregierungsorganisationen im AB. ‚Weg mit den
Grünen!’ heißt deswegen wohl auch ‚Weg mit der Montagsdemo!’ Da beißt wer sich
selbst.
Das Hauptproblem unserer Protestbewegung sind meiner Ansicht nach
nicht divergierende Interessen, das Hauptproblem ist das tief eingefressene
Misstrauen.
Keiner der Zirkel traut wirklich
dem anderen, denn keiner weiß genug, was der andere macht und warum er was
macht und anderes unterlässt. Wenn ich sage, Clarissa Seitz führt nur aus, was
Kretschmann vorgegeben hat, der Protest soll endlich von der Straße, dann ist
das letztlich immer noch eine bloße Vermutung, um nicht zu sagen Unterstellung.
Der Zustand der Verdächtigung und des Misstrauens wirkt jedoch zersetzend. Da
wäre eine offene und verbindliche Erklärung einer solchen Absicht und ihrer
Gründe oder des Gegenteils besser. Dann wissen wir, wo wir dran sind, und
können schauen, ob es noch Gemeinsamkeiten gibt. Ich würde es den Grünen nicht
übel nehmen, wenn sie sagen dass sie den ihnen peinlichen Protest von der
Straße haben wollen. Das wäre ihr gutes Recht. Ich will lediglich wissen, woran
ich bin. Und ich bitte die Grünen, sich gründlich zu überlegen, ob sie wirklich
den Totengräber der schwäbischen Montagsdemo geben wollen. Auch die Leipziger
hatten mit ihren Montagsdemos ihre Probleme.
Das gegenseitige Misstrauen
konnte sich m. E. nur so breit machen, weil bei uns die Kommunikation im Argen
liegt. Hätte ich nicht die Stuttgarter Zeitung abonniert, würde ich vieles
Wichtige gar nicht erfahren. So habe ich vor wenigen Tagen aus der StZ erfahren
müssen, dass das Bundesverfassungsgericht die Annahme eines Antrags auf
Eilentscheidung abgewiesen hat. Warum werden Antrag und Abweisung nicht sofort
über alle Verteiler verbreitet und in geeigneter Weise zur Diskussion gestellt?
Der Kern aller Demokratie sind Publizität, Informationsfreiheit und Transparenz
der wichtigen Fakten, Prozesse und Entscheidungen, nicht aber erst die
Mehrheitsentscheidungen. Eine solche Kommunikationsstruktur aufzubauen hilft
mehr als autoritäre und selbstverliebte Abgrenzung.
Seine Ergebnisse könnten auch
unsere Beziehungen zu den Medien festigen.
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