Ich will hier fürs erste nur eines zum Thema Bürgerbegehren
anmerken: Zurzeit finden unter Leitung von Frau Staatsrätin Erler
„interfraktionelle“ Verhandlungen im Landtag statt über eine
Neugestaltung des Volksabstimmungsrechts im Ländle. Darüber habe ich
bisher nur aus der Presse erfahren. Da vermisse ich viel, viel mehr eine
Initiative des Juristen von Loeper, die auf unsere Beteiligung an den
bisher trotz aller Transparenzversprechen hinter den Kulissen des
Parlaments geführten Diskussionen abzielt. Jedenfalls habe ich von
einer solchen Initiative bisher nichts gehört. Bei uns gilt für alle
Volksabstimmungen ein Ja-Stimmen-Quorum von 33,3 % aller
Abstimmungsberechtigten und bei kommunalen Abstimmungen von 25 Prozent.
In Bayern funktioniert das Ganze bei „einfachen Gesetzen“ auch ohne
jedes Quorum.
Außerdem wird auch darüber verhandelt, zu welchen Themen
direktdemokratische Abstimmungen zugelassen werden sollen. Wir haben
intensive Erfahrungen mit einer VA, also auch Sachkompetenz. Warum
stehen wir da nicht auf der Matte? Gerade in einer solchen
Auseinandersetzung könnten wir, selbst als bloße Zaungäste, die
demokratische Spreu vom Weizen trennen. Die Antwort, warum so etwas bei
uns nicht läuft, ist einfach. Der Rechtsprofessor Wolfgang Däubler hat
sie auf der vorletzten Montagsdemo gegeben: Dem Protest gegen S21 fehle
die Sicht auf die ganze Gesellschaft. (Nachzulesen in dem wirklich
lesenswerten Situationspanorama von Johanna Henkel Waidhofer in Kontext
Wochenzeitung vom 02.10.2013 unter der Überschrift „Frust essen
Vertrauen“).
Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis wollen
also trotzdem ein Drittes Bürgerbegehren. Seit ich davon erfuhr, wurde
ich das Gefühl nicht mehr los, da soll letztlich nur wieder einmal eine
neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Die letzte hörte auf den Namen
negative Feststellungsklage. Ich möchte davor warnen, wie ich auch schon
vor dem m. E. mangelnden Realismus der Aktion Feststellungsklage
gewarnt habe.
Ich werde in meinem nächsten ins Netz gestellten Statement mit der
Überschrift „Begnadigen wir Kretschmann für den Wahlbetrug“ oder ähnlich
noch näher auf die politische Gesamthematik (Wer ist unser Hauptgegner,
die Grünen oder die SPD?) eingehen. Eisenhart von Loeper hat mir auf
meine Kritik schriftlich geantwortet (nachzulesen samt meiner Antwort
auf meinem Blog). Noch einmal Danke! Er war sich also wenigstens nicht
zu schade für den Versuch einer Erwiderung. Außer ihm gab es jedoch
nicht einen einzigen, weder positiv noch negativ, der sich die Mühe
gemacht hätte. Aber auf mein eigentliches Thema, wer ist der
Hauptgegner, ist auch Eisenhart mit keinem Wort eingegangen. Seht Ihr
Euch alle überfordert von einer solchen Fragestellung, oder findet Ihr
sie so abwegig, dass Ihr meint, einfach weghören zu dürfen?
Kopf hoch und Blick weit!
Reinhart Vowinckel
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