Der Tanz um den Goldenen Bagger - Zur
Rolle der SPD
Meinem letzten ins Netz
gestellten Statement „Nur keine Bange!“ hatte ich folgende Zeilen vorangestellt:
„Seit den Entscheidungen der Bundesregierung und ihres Aufsichtsrates zu
Stuttgart 21 steht für mich fest: S21 wird die Bundestagswahlen nicht lange
überleben. Unter einer Bedingung: Unser Kampf wird mutig zu Ende geführt.“
(11.03.2013)
Bei einem Spaziergang erfuhr ich
inzwischen von einem Freund, dieses Statement sei in seiner Sindelfinger Gruppe
auf Kopfschütteln gestoßen. Man habe es als unrealistischen Mutmacher abgetan.
Ich hatte inzwischen Zeit,
darüber noch einmal nachzudenken, und ich bleibe dabei. Ich habe ja nicht
geschrieben, der Projektstop ist ein Selbstläufer. Ich hatte geschrieben: Es kommt auf uns an. Ich denke, das
Problem liegt in Unklarheiten, wie
wir unseren Kampf jetzt noch weiterführen können. Und dazu habe ich durchaus
Vorstellungen und Vorschläge, die sich allerdings unterscheiden von dem, was
die Protestbewegung bisher getan hat.
Aktionsbündnis und Parkschützer
haben sich bisher weitgehend auf die Enthüllung des in der europäischen
Geschichte einmaligen ingenieurtechnischen Betrugsprojekts der Deutschen Bahn
konzentriert, und die war und ist ja nun wirklich notwendig. Ich meine jedoch, im nächsten halben Jahr
sollten wir uns vor allem auf die Zusammenhänge des historischen politischen
Betrugs durch Parteien und Regierungen konzentrieren. Da ist noch viel zu wenig
geschehen. Natürlich nicht ausschließlich, denn schließlich hängen der
technische und finanzielle und der politische Betrug ja unauflöslich zusammen,
aber doch schwerpunktmäßig. Selbstverständlich wurde auch immer wieder
politische Empörung zum Ausdruck gebracht, aber stets nur punktuell. Ich will an
einem Beispiel konkret andeuten, worum es mir geht.
Alle wissen, der politische
Hauptbodyguard des Projekts ist die SPD im Lande. Sie hat den grünen
Koalitionspartner im Schwitzkasten (in dem der sich aber auch verstecken kann
und weidlich versteckt). Und was tun wir dagegen? Außer gelegentlichen Protesten beim
Finanzminister geschieht da nicht viel.
Die SPD und gerade Nils Schmid
ist jedoch hauptverantwortlich für die betrügerische Volksabstimmung,
mit der ein durch und durch betrügerischer Finanzierungsvertrag der
CDU-FDP-Regierung unter Oettinger (unter Abnicken der SPD) verdeckt und versteckt wurde und wird und auf
den die SPD sich heute ständig beruft, statt ihn für nichtig zu erklären, was
er im Grunde längst ist.
In den Betrug mit der
Volksabstimmung ist auch unsere Justiz, zumindest die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft, tief verstrickt. Der für die Staatsanwaltschaft
verantwortliche sozialdemokratische Justizminister jedoch deckt deren
Rechtsbeugung, und das ist ja auch kein Wunder, weil seine Partei den Betrug
schließlich angezettelt hat und die Staatsanwaltschaft die Durchführung des
Projekts aus eigenem Interesse nach Kräften fördert. Da besteht
Interessengemeinschaft. Darauf werde ich im nächsten Statement noch
zurückkommen.
Die Bewegung nimmt bisher jedoch gar nicht wahr, wie schwach die SPD in Sachen
S 21 ist. Ab und zu höre ich mal von Spekulationen, die SPD werde die Koalition
platzen lassen, wenn die Grünen nicht zuschießen, und dann die folgende
Gegenspekulation, sie werde das mit Rücksicht auf die Wähler im Lande oder die
Bundes-SPD oder Gott und die Welt nicht tun. Das ist, wie gesagt, alles
Spekulation. Die Schwäche der SPD in Sachen S 21 zeigt sich jedoch konkret und
unübersehbar daran, dass sie schizophren S21 will, aber am Kostendeckel
festhält. S21 war durch den
Finanzierungsvertrag eigentlich restlos finanziert. Das war der Sinn der
Sprechklausel. Nur gehörte zum Funktionieren der Sprechklausel als
Blankoscheck, dass CDU und FDP an der Regierung blieben. Die beiden waren
bereit, jeden Preis zu zahlen. Das war
ja nicht ihr Problem. Nur durfte die Bürger es nicht so merken. Mit Hilfe der
Sprechklausel hätten sie die Mehrkosten in
homöopathischer Dosierung unauffällig über 10 bis 20 Jahre verteilen
können, so dass es dem Bürger nicht auffällt. Bei den Grünen gibt es diese
Bereitschaft der Landesregierung jedoch nicht mehr. Was will die SPD nun
eigentlich, Stuttgart 21 ja oder nein?
Schon durch diese Frage, beharrlich gestellt, bringen wir die SPD in
Verlegenheit, in die sie gehört.
Wir sollten dabei mit der
Möglichkeit rechnen, dass hinter ihrer intransparenten, d. h. durch und durch
undemokratischen Taktik eine äußerst
hinterhältige Absicht steckt, nämlich die des Finanzierngsvertrags von CDU und
FDP: Durch weiteres Hinausschieben einer
Entscheidung erhält die Bahn weiteren zeitlichen Spielraum zum Schaffen
vollendeter Tatsachen, kostspieliger Tatsachen, die dann irgendwann den
Ausstieg tatsächlich teurer machen als den Fertigbau.
Zwar ist zur Zeit die Behauptung, der Ausstieg würde
teurer als der Bau von S 21, noch glatter Betrug, da die Hauptmehrkosten erst
noch kommen, wenn die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren abgeschlossen
sind. Je mehr jedoch gebaut wird, um so mehr wird aus dem heutigen Betrug eine
Tatsache. Wir sollten die SPD zur Rede stellen. Will sie verantworten, dass
dann andere, z. B. andere Bundesländer oder der Bund bluten, oder will sie am Ende vielleicht
doch zahlen?
Nur sollten wir auch wissen, wie
es weitergehen kann und soll. Als Ramsauer tönte, das Land müsse die Mehrkosten
zahlen, gaben Parkschützer die durch und durch schwäbische Parole aus: „Mer
gäbet nix!“. Ich meine, wir sollten weiter und über das Schwabentum hinausgehen
und stattdessen vor allem sagen „Mer
wellet nix!“ Wir wollen keineswegs, dass die Bürger anderer Bundesländer
für die Finanzierung eines unkalkulierbaren schwäbischen Hobbys oder
Religionsersatzes aufkommen. Deswegen wollen wir weder etwas geben noch etwas haben. Und deswegen wollen wir kein S
21 mehr.
Und da können wir die SPD beim
Motto ihres Landesfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel packen: „Wo der Bagger steht, geht es uns gut.“
Welcher Glaube dahinter steht, hat der berühmt gewordene amerikanische
Wirtschaftsforscher John Maynard Keynes als seine Konsequenz aus der ersten
Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 in der Parole zusammengefasst: „Baut Pyramiden!“ Gemeint war damit: Baut
irgendetwas, wie den Berlinder Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie.
Das bringt Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Ob das dann
volkswirtschaftlich und das heißt auch sozial sinnvoll ist, ist nebensächlich.
(So gibt es ja auch bis heute keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Berechnung
für S 21.) Und das heißt auch: Schulden machen statt haushalten!
„Wo der Bagger steht, geht es uns gut.“ ist die Neuauflage jener
Devise von Keynes „Baut Pyramiden!“. Wir
sollten Nils Schmid als Anerkennung seiner geistigen Verdienste auch um die
Schuldenpyramide des Landes zeitgemäß einen
GOLDENEN BAGGER verehren für den
„Tanz
um den Goldenen Bagger“
in schöpferischer Anlehnung an
den alttestamentarischen „Tanz um das Goldene Kalb“,
statt, wie in biblischen Zeiten,
um das „Goldene Kalb“ (2. Mose 32,1-4. Dieser Tanz war die biblische
Alternative zu den Zehn Geboten.) Den Tanz dann symbolischfromm und öffentlichkeitswirksam aufführen könnten wir schon selbst. Das wäre
die verdiente Anerkennung von Schmids Bemühungen um Modernität und Zukunftsfähigkeit.
Und dann darf er in seiner Dankesrede sagen,
woher er das Gold für seine Bagger nehmen will, wenn nicht von anderen, ärmeren.
Dies nur als erste Anregung für
den Wahlkampf. Mein nächstes Statement wird dem Thema historisch einmaliger politischer
Betrug am Volke gewidmet sein.
http://vowinckel.blogspot.de ( (Hier sind
meine Statements auf Dauer zu finden. R. Vowinckel, Nauheimer Str. 46, 70372)
